Ausbaubeiträge

Statement zum Antrag der CDU Fraktion im Stadtrat Rennerod

Die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist derzeit ein großes Thema im Land, 

und wird, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen,

von den einzelnen Parteien im Landtag lebhaft diskutiert. 

Nicht nur die Parteien, sondern auch Verbände wie z.B. 

der Bund der Steuerzahlen und der Gemeindestädtebund beteiligen sich mit unterschiedlichen Ansichten an dieser Debatte. 

Es wäre eine enorme Entlastung der betroffenen Anlieger, wenn das Land in Zukunft zu 100 % die Ausbaubeiträge der Anlieger übernimmt. 

Allerdings muss man sich hier fragen, ist das überhaupt finanzierbar.

Einen solchen Antrag zu stellen ist leicht, wenn man in der Landeregierung in der Opposition ist, muss sich aber gleichfalls dessen bewusst sein, dass der Landeshaushalt mit einer solchen Maßnahme enorm belastet wird und dies nach Einführung dauerhaft. 

Wo soll das Geld herkommen, welchen Etat kürzt man, um einen zweistelligen Millionenbetrag   – man redet hier von etwa 50 Mill. € –   zur Verfügung zu haben und allen Antragstellern gerecht zu werden.

Als Kommune hier vor Ort muss man sich dessen bewusst sein, dass in Zukunft eine Ausbaumaßname, so dringend wie sie hier und da auch notwendig ist, nicht mehr im Ermessen der betroffenen Kommune liegt, sondern man auf Antrag auf die Bezuschussung angewiesen ist und ggf. darauf warten muss.  

Bedenkt man, wie viele Städte, Verbandsgemeinden und kleine Kommunen es im Land gibt, die alle marode Straßen in ihrem Bereich haben, 

so kann man sich ausmalen, wie lange hier die Warteliste sein wird. 

Gerade jetzt, zur Zeit des Kommunalwahlkampfes und in unserem Bereich im Hinblick auf den Ausbau der Bahnhofstraße, werden Verbindlichkeiten und ein Wunschdenken geweckt, was im Nachhinein nicht einzuhalten ist. 

Blickt man in andere Bundesländer, wo dieses Thema zum Teil schon umgesetzt wurde  – so zum Beispiel Anfang des Jahres in Wetzlar -, 

da werden die Ausbaubeiträge für die Anlieger abgeschafft, 

jedoch die Grundsteuer um über 200 % Punkte erhöht und 

es wurde von einer Mehrbelastung pro Haushalt von jährlich ca. 135 € berichtet.

So wird dem Bürgern hintenrum    – solidarisch aufgeteilt –    das Geld wieder aus der Tasche gezogen.

Das hat nichts mit einer „Abschaffung“ der Ausbaubeiträge zu tun.

Hinzu kommt, dass das Geld dann als Umlage in den Landeshaushalt wandert und man keinen Einfluss mehr darauf hat, wann jetzt endlich die Straßen in meiner Kommune ausgebaut wird. 

Man sollte sich in der Landespolitik eher Gedanken darüber machen, 

ob die ganzen Gesetze oder Verordnungen in diesem Bereich,  

nicht auch für das finanzielle Debakel der kleinen Kommunen mit verantwortlich ist. 

Wir erleben es gerade selbst, was bei der beabsichtigten Baumaßnahme der Bahnhofstraße nun alles auf uns zukommt.

Mich wundert bei dem Antrag der Sinneswandel des Fraktionsvorsitzenden der CDU. 

Haben wir doch in der Vorberatung zum Haushalt zu diesem Thema sachlich erläutert bekommen, was eine solche Maßnahme insbesondere für die Kommunen bedeutet und es war auch seine Meinung, dass so etwas 

nicht ohne eine Beteiligung / Belastung des einzelnen Bürgers finanzierbar ist.   

Wir haben selbst in der Fraktion schon oft und lange über das Für und Wider solcher Ausbaubeiträge gesprochen und sind der Auffassung, wenn schon eine Abschaffung der Ausbaubeiträge, dann in Form von wiederkehrenden Beiträgen.

Das Geld der Bürger in einem Abrechnungsgebiet sollte gehoben werden

wenn es vor Ort gebraucht wird. 

Wir haben die Beispiele wie so etwas funktionieren kann direkt vor der eigenen Haustür. 

Fakt ist hierbei auch, dass es hierbei zu einer Mehrbelastung bei der eigenen Verwaltung kommen wird. Man muss es nur wollen und sich darauf einlassen.

Als Resümee kann man sagen: 

Sollte mit diesem Antrag / mit dieser Resolution tatsächlich eine 100 % ige Abschaffung des Anliegeranteils ohne Wen und Aber verfolgt werden, ohne es nicht auf andere Art und Weise wieder refinanzieren zu müssen,

dann wäre dies eine tolle Sache und man sollte sich dafür entscheiden. 

Und gerade hier ist der Widerspruch. 

Ein publizierter, pauschal gestellter Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge, mit der Argumentation – Wir gehen erst mal aufs Ganze und werden sehen, was sich daraus entwickelt –  ohne gleichzeitig zu sagen, dass es zur Finanzierung nie ohne eine Beteiligung der Anlieger / einer Anliegergemeinschaft möglich ist, wäre gerade jetzt, zur Zeit des Kommunalwahlkampfes, eine Mogelpackung dem Wähler gegenüber.