Haushalt 2019

Statement Haushalt 2019

Der Haushalt für das Jahr 2019 beinhalt, trotz stark rückläufiger Steuereinnahmen und stetig steigenden Ausgaben im laufenden Geschäft,

eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Stadt auch im kommenden Jahr ein Stückweit voranbringen werden.

Die hohe Summe der veranschlagten Maßnahmen wird verfälscht,  durch den städtischen Anteil am Neubau  – Sanierung des katholischen Kindergartens in Höhe von 720.000 €, die wir nun schon im dritten Jahr vor uns herschieben und nun endlich in diesem Jahr auch ausgeben müssen.

Hinzu kommen im Folgejahr weitere 160.000 €, die bereits eingeplant sind und deutlich machen, was für einen Löwenanteil die Stadt an diesem Projekt geleistet hat. 

Der größte finanzielle Anteil aller weiteren Maßnahmen liegt in der Unterhaltung und Sanierung städtischen Eigentums sowie verpflichtende Ausgaben was Endabrechnungen und Ausgleichsmaßnahmen betrifft.

Was bleibt ist ein recht überschaubarer Betrag, der für Neuerungen /

die Weiterentwicklung in unserer Stadt veranschlagt ist. 

In der Vorbesprechung zum Haushalt mussten bereits Ausgaben gestrichen bzw. gekürzt werden, die von der Stadt derzeit und zum Teil auch in Zukunft

nicht leistbar sind. 

So wurdenz.B.  – nach derzeitigem Planungsstand rund 100.000 € – 

für die Platzgestaltung vor dem ehemaligen Schleckermarkt in der Hauptstraße gestrichen. Ein Projekt, bei dem nicht abzusehen ist, wo die finanzielle Reise überhaupt hingeht. 

Das uns für diesen Bereich ein toller Planungsentwurf vorgestellt wurde, 

wo auch das Kunstwerk und die Jubiläumslinde mit einplant wurden, 

liegt außer Frage. 

Aber, wir können uns dieses Projekt weder heute noch in naher Zukunft leisten.

Wir haben andere wichtige Aufgaben und Verpflichtungen vor uns liegen 

und haben für diese Maßnahme derzeit einfach kein Geld.

Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn wir nur, um ein für die Stadt kostenneutrales „Geschenk “ platzieren zu können, 

einen Platz in dieser finanziellen Größenordnung bauen würden.  

Was bleibt ist die Verpflichtung den Sponsoren und der Verbandgemeinde gegenüber, für die zwei Objekte nun endlich einen passenden Standort zu finden und die Feststellung, dass etwas gegen die eingeschränkte Sichtachse im Einmündungsbereich zur Westernoher Straße getan werden muss.   

Bezüglich der beschlossenen Platzierung des Kunstwerkes und der Jubiläumslinde werden wir zur nächsten HBF / Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag vorlegen. 

Erneut, wie in den zurückliegenden Jahren so oft, sind Planungskosten für 

die Bahnhofstraße eingestellt. 

Seit über 10 Jahren wird diese Straße im Rat thematisiert und wir haben mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Flickschusterei, 

den Ausbau immer weiter vor uns hergeschoben. 

Die Planungs- und Baukosten haben sich in diesen Jahren nahezu verdoppelt, sodass wir nun vor einer für die Stadt, die Verbandsgemeinde und die beteiligten Anlieger, enormen finanziellen Belastung stehen. 

Wir sollten diese Baumaßnahme endlich angehen und eine solide, für die Stadt und die Anlieger bezahlbare Straße bauen. 

Mit oder ohne Abschaffung der Ausbaubeiträge. 

Erste Schritte wurden bereits eingeleitet und wir sind uns hier im Rat bewusst, dass es ohne eine Kreditaufnahme nicht machbar ist. 

Ärgerlich ist die Entwicklung der zunächst angedachte Heizungssanierung im Sportlerheim Emmerichenhain. Die erforderlichen Arbeiten auch im Bereich der Wasserverteilung verschlingen mehrere 10.000 €. 

Eine Maßnahme die unter anderem auch erforderlich ist, um eine Immobilie der Stadt nicht verkommen zu lassen.

Eine Verpflichtung zur Sanierung der Gehwege auf dem Friedhof Emmerichenhain ist unbestreitbar. Während sich die Bürger vor Ort über diese Maßnahmen Gedanken gemacht und eine Entwurfsplanung vorgelegt haben, 

hat die Stadt in den zurückliegenden Jahren dies wegen dringenderen Maßnahmen verschoben. Hier besteht in diesem Jahr endlich Handlungsbedarf.

Der Fokus in den kommenden Jahren sollte darauf liegen, neue, innovative und leistungsstarke Betriebe anzusiedeln, um im Bereich der Steuereinahmen wieder besser aufgestellt zu sein und handlungsfähiger zu bleiben.

Aus dem Vorgespräch zum Haushalt ist mir ein Satz des 

Kämmerer in Erinnerung geblieben  

Zitat: „Gebt doch mal das aus, was ihr auch beschlossen habt “

Wir hoffen, dass uns in diesem Jahr keine unvorhergesehenen, dringenderen Maßnahmen diesen Haushalt wieder auseinandernehmen lassen 

und wir das Geplante auch verwirklichen können. 

Der Haushalts- und Stellenplan in seiner vorgelegten Form erhält die Zustimmung der FWG Fraktion.