Ziele und Meinungen der FWG Rennerod

 

Update 22.04.14

Es gibt viel zu tun in unserer Stadt bzw. Verbandsgemeinde.

Natürlich müssen wir die Kosten im Auge behalten und sind dankbar für unseren sauberen Haushalt der im Gegensatz zu vielen anderen Verbandsgemeinden ausglichen ist. Nichts desto trotz müssen wir einige Sachen anfassen und auch Geld dafür ausgeben. Wir können uns nicht auf dem bisher geschaffenen ausruhen sondern müssen uns Gedanken über die Zukunft machen. Es spielt keine Rolle ob in diesem Jahr Wahlen anstehen und jede Partei die Landschaft mit Plakaten und Floskeln pflastert, Wahlversprechen hin oder her, wir brauche in unserer VG eine klare Linie auch mit dem Risiko mit der Wahrheit vielleicht die Eine oder Andere Stimme weniger zu bekommen.

In der Bundespolitik werden viele haltlose versprechen gemacht, das darf uns in der Kommunalpolitik nicht passieren. Parteigeplänkel oder Richtlinien der Landes und Bundespolitk sind nicht immer sinnvoll für kommunale Belange, daher fordern wir Wahrheiten und keine Floskeln.

Fakt ist, wir werden den neuen Stadtbürgermeister sowie den neuen Verbandsbürgermeister weiterhin loyal unterstützen, egal wie diese Wahl ausgeht. Für uns steht nicht die Person, sondern das Amt im Vordergrund.

Als kommunale Fraktion fordern wir von unseren neuen Lenkern die Diskussion und Abstimmung nachfolgender Themen die wir bei jeder Gelegenheit forcieren werden.

Wir sagen :

• prioritätsorientierte Instandsetzung, sowie den Endausbau unserer Strassen und Infrastruktur.
• Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen zu Ansiedlung neuer Betriebe
• politischen Druck auf die Bundesregierung um die Umgehung der B54 voranzutreiben.
• Ökologisch saubere Landwirtschaft ohne den Import von fragwürdiger Hühnergülle aus dem Ausland.
• Ein klares JA zu erneuerbaren Energien und Windkraftanlagen, jedoch in verträglicher Abstimmung mit der Umwelt und den Menschen..
• Beteiligung der kommunalen Gremien in Belangen der gesamten VG und nicht nur in EINEM Stadtteil.
• Eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen im Sinne der Stadt und VG ohne bundespolitische Leitlinien.
• Loyalität zum neugewählten Bürgermeister.
• Weitere Belebung des Hubertusplatz in Form von Veranstaltungen und Wiederbelebung eines Wochenmarkt.
• Eine weiterhin strikte Haushaltspolitik ohne Verschwendung im Rahmen dessen was finanziell auch möglich ist.

Wir stehen seit mehr als 40 Jahren für die Alternative zu den Parteien in der VG und Stadt, unsere Entscheidungen und Forderungen erfolgen durch Bürgernähe und unsere Unabhängigkeit. Unsere „kleine“ Stadt ist eine große Familie und für diesen Gedanken arbeiten wir.

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Die Umgehungsstrasse ein wichtiges Thema.

www.umgehung-rennerod.de

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Sitzung des Stadtrates am Montag, 03.09.2012

Lediglich zwei Zuhörer besuchten den öffentlichen Teil der Stadtratssitz am 03.09.2012, die im Martin-Luther-Haus in Emmerichenhain stattfand.

Es wurden folgenden Themen im öffentlichen Teil der Sitzung besprochen:

– Bericht des Stadtbürgermeisters

Die Bauarbeiten am Hubertusplatz sind nahezu abgeschlossen. Kleinere Änderungen sowie die Installation eines größeren Spielgerätes im Bereich der Wasseranlage stehen noch aus und werden nach der Einweihungsfeiere erfolgen. Die Planung der Einweihungsfeier läuft auf Hochtouren und die Wetteraussichten sind mehr als positiv.
–
Die neueste Einwohnerstatistik der Stadt Rennerod liegt vor. Demnach sind 3412 Personen in Rennerod und 670 Personen in Emmerichenhain mit Erstwohnsitz angemeldet.
Dies bedeutet ein Zuwachs in Rennerod von 43 und eine Rückgang von 6 Personen in Emmerichenhain.
Mit Zweitwohnsitz sind zusätzlich 135 Personen in Rennerod und 39 Personen in Emmerichenhain gemeldet.
–
Im wahrsten Sinne des Wortes als „ stinke sauer“ bezeichnete sich der Bürgermeister über die erteilte Genehmigung an einen ortsansässigen Landwirt, Geflügelgülle aus den Niederlanden zu beziehen und diese als Dung auf seine Felder ausbringen zu dürfen.
Ist in den zurückliegenden Monaten eine Genehmigung bis hin auf Landesebene abgelehnt worden, so kann sie letztendlich aufgrund bestehendem EU Recht nicht mehr länger verweigert werden. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass unter Einhaltung einer Vielzahl von Auflagen – man spricht von einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung – die Verbringung von Geflügelgülle in den Westerwald gestattet wurde.
Allein diese Auflagen zeigen die Gefährlichkeit der Geflügelgülle, die heute noch keiner genau einschätzen kann.
Anmerkung:
Dieses Thema wird in den nächsten Wochen sicherlich noch zu öffentlichen Stellungnahmen und Diskussionen führen.
–
Aufgrund Grundstückerwerbs und geplanten Neubaumaßnahmen im Bereich Gewerbe- und Dienstleistungsgebiet Süd ( Konnwiese), sind die Submissionen zur Erschließung der restlichen Grundstücke abgeschlossen. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich noch in diesem Herbst beginnen.
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Die Abrissgenehmigung des alten Pfarrheimes liegt vor. Die Fördermittel wurde zugesagt, sodass in Kürze der Abriss erfolgen kann. Eine Vergabe ist nach vorheriger Ausschreibung bereits erfolgt.

-Vorstellung Planungsentwurf zur Erschließung der Straße „Am Wolfsgestell“
Industriegebiet am Pfaffenberg

Herr POHLE vom Planungsbüro IU-Plan erläuterte den Vorentwurf zum Endausbau.
Zusammenfassend ist zu sagen:
– es ist eine Fahrbahnbreite von 7 Metern auf der gesamten Straßenlänge vorgesehen
– weiterhin ist ein einseitiger Gehweg in einer Breite von 1,5 Meter, ohne Erhöhung,
Abgrenzung zur Straße durch einen Rinnstein, ebenfalls über die gesamte Fahrbahnlänge
eingeplant
der Gehweg kann sich rot eingefärbt, geteert und mit einem Pflastermuster versehen, optisch
von der Fahrbahn absetzen
– eine Anlieger-Beteiligung erfolgt in den nächsten Wochen

– Oberflächenwasserrinne in Mitten der Kirchgasse und Zentgrafstraße

Die Mittelrinnen in der Kirchgasse und Zentgrafstraße sind nicht zufriedenstellend.
Sie müssen nachgearbeitet / erneuert werden.
Liegt die Rinne in der Zehngrafstraße noch in der Gewährleistung, so muss die in der Kirchgasse komplett von der Stadt übernommen werden.
Es werden insbesondere im Gewährleistungsfall Gespräche geführt, ein Sanierungsangebot erarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Die betroffenen Anlieger werden im Rahmen der Instantsetzung / Überarbeitung nicht zur Kasse gebeten. Es kommen jedoch Einschränkung auf sie zu, da die Straßen für eine gewisse Zeit voll gesperrt werden müssen.

– Steuersätze in der Stadt Rennerod

Aus derzeitiger Sicht der Stadt liegen keine Gründe vor, die bestehenden Steuersätze für das Jahr 2013 zu erhöhen.
Demnach wurden einstimmig folgende Hebesätze – wie auch im letzten Jahr – festgelegt:

Grundsteuer A 285 v.H.
Grundsteuer B 340 v.H.
Gewerbesteuerhebesatz 330 v.H.

Hundesteuer: 1. Hund 40,- €
2. Hund 60,- €
jeden weiteren Hund 90,- €

Hundesteuer für gefährl. Hunde:
1. Hund 200,- €
2. Hund 250,- €
jeden weiteren Hund 300,- €

– Annahme einer Spende

Die Frauen des Max & Moritz Basars haben der Kindertagesstätte „In der Falterswiese“ eine Spende in Höhe vom 500,- € zukommen lassen. Die Spende wurde vom Stadtrat angenommen.

Die Hachenburger Brauerei hat der Stadt für die Einweihungsfeier des St.-Hubertus-Platzes eine Spende in Höhe von 200,- € als Werbekosten-Zuschuss zukommen lassen.
Die Spende wurde vom Stadtrat angenommen.

– Vergabe von Hausnummern Grundstücke Konnwies

Durch die Ansiedlung eines neuen Unternehmens ( siehe Bricht des Bürgermeisters), wurde von Seiten des Firmeninhabers um Mitteilung einer Hausnummer gebeten.
Die Hausnummern wurden angelehnt an die bereits vergebenen Nummern weitergeführt.
Im rechten Bereich die geraden Nummern mit der 2 beginnend bis hin zur 20 und auf der linken Seite mit 1 beginnend bis hin zur 13.

Von Seiten der Zuhörer wurden keine Fragen an den Stadtrat gestellt.

 

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Info zur Mitgliederversammlung
In unserer Mitgliederversammlung am 19.02.2011 wurden einige Neuerungen in der Öffentlichkeitsarbeit vorgestellt und besprochen, bei denen wir auf die Unterstützung der Mitglieder angewiesen sind.
Zunächst aber zu den allgemeinen Themen der Versammlung.
Neben den Berichten aus den Fraktionen, die vereinzelt zu einer lebhaften Diskussion führten, wurde die Kasse geprüft und der Vorstand neu gewählt.
Einzelheiten hierzu wurden in einem Pressebericht verfasst und in der Ausgabe vom 25.02.2011 im kommunalen Mitteilungsblattes veröffentlicht.
Im Anschluss wurde eine Präsentation über die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit der FWG vorgestellt. Wir wollen uns unter anderem intensiver den „neuen Medien“ wie z.B. unsere Webseite www.fwg-rennerod.de sowie den sozialen Netzwerken wie „Twitter“ und „Facebook“ widmen um unsere Wähler und Mitglieder schneller und aktueller zu informieren.
Um dies in einem entsprechenden Rahmen zu gestalten, möchten wir unter anderem von jedem Mitglied ein professionelles Bild anfertigen lassen.
Hier nun meine Bitte:
Die Bilder werden gespeichert und anschließend an uns übergeben – Kosten trägt die FWG.
Sie werden zunächst für unsere Internetseite verwandt und können bei der nächsten Kommunalwahl für die Wahlwerbung genutzt werden.
Eine entsprechende Liste ist bei der Fa. Blum hinterlegt.
Bitte meldet euch dort, vielen Dank für eure Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Schwöbel
(1. Vorsitzender)
In bitte alle Mitglieder, insbesondere die der Fraktionen und des Vorstandes, in der Zeit vom 01. – 31. März bei der Fa. Foto Blum in Rennerod ein Lichtbild fertigen zu lassen.

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Mitgliederversammlung der FWG / Neuwahl des Vorstandes

 

Am Samstag, 19.02.2011 traf sich FWG VG Rennerod im „SchwesternHaus der Begegnung“ zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung.

Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden Olaf Schwöbel folge der Jahresbericht über die Aktivitäten der FWG im Jahr 2010. Neben der Teilnahme an den hiesigen Stadtmeisterschaften im Kegeln und dem Schießen des Schützenvereins Rennerod, fanden ebenfalls Besichtigungen, unter anderem der im Frühjahr 2010 begonnenen Baumaßnahmen auf dem Hubertusplatz in Rennerod statt. O. Schwöbel bedankte sich bei allen Mitgliedern, die an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben.

In den Berichten aus den Fraktionen gab Peter Müller den Kreis betreffend an, dass die Kassen dort genau so leer sind wie bei den Kommunen, Ausgaben beschränken sich auch hier auf das unbedingt notwendige. Innerhalb der Kreis FWG steht aufgrund der Erkrankung des Kreisvorsitzenden Toni Herrmann ein Wechsel an. Zur Arbeit in der Verbandsgemeinde ging Johannes Beul unter anderem auf die Umstrukturierung des Schulsystems, die Erhöhung der Abwassergebühren, Baumaßnahmen am Gebäude der VG  sowie die Kommunalisierung der Jagd ein. Olaf Schwöbel berichtete den Stadtrat betreffend  über die Themen Hubertusplatz und den hiermit verbundenen Bau des Pfarrheimes, die Sparkommission mit ihren Entscheidungen über die Änderungen der Friedhof- und Westerwaldhallensatzung , die Erhöhung der Realsteuerhebesätze sowie die finanzielle Situation der Stadt, dem Haushaltsplan 2011.

In einer Aussprache über die zuvor geschilderte Arbeit kamen einige Fragen auf, die jedoch zufriedenstellend geklärt werden konnten. Fragen, die sich sicherlich so mancher Bürger stellt, dem das nötige Hintergrundwissen fehlt.

In seinem Kassenbericht ging Reiner Gros auf die Einnahmen und Ausgaben der FWG ein, die unterm Strich mit einem positiven Ergebnis abschließen. Im Kassenprüfungsbericht wurde dem Kassierer durch Katja Franz eine korrekte und pflichtbewusste Kassenführung bescheinigt und die Entlastung des Vorstandes beantragt. Bei Enthaltung des Vorstandes wurde die Entlastung einstimmig beschlossen.

Satzungsgemäß standen in diesem Jahr die Vorstandswahlen mit auf der Tagesordnung.

Unter der Leitung von Edmund Plate, der zusammen mit drei weiteren Wahlhelfern die Wahlen durchführte, wurden Olaf Schwöbel als 1. Vorsitzender, Johannes Beul als 2. Vorsitzender und Reiner Gros als Kassierer wieder gewählt. Für Doris Müller, die ihr Amt als Schriftführerin zur Verfügung stellte, wurde Cyrus Nurischad als neuer Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wurden Ellen Schwary, Elsoff-Mittelhofen, Heini Schorn, Willingen und Michael Franz, Rennerod in ihrem Amt bestätig.

Neu hinzu gewählt wurde Thomas Henk, Elsoff-Mittelhofen.

Der alte / neue Vorstand bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und versichert, die Arbeit im Sinne der FWG fortzuführen.

Im Anschluss folgte eine Präsentation über die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit der FWG.

Man wird sich intensiver den „neuen Medien“ wie z.B. unsere Webseite www.fwg-rennerod.de sowie die sozialen Netzwerke wie „Twitter“ und „Facebook“ widmen um unsere Wähler und Mitglieder  schneller und aktueller zu informieren.

Zum Abschluss der Sitzungen wurden weitere Termine insbesondere die anstehende Landtagswahl bekanntgegeben. Bezüglich der Landtagswahl 2011 ist anzumerken, dass sich die hiesige FWG an keine Wahlwerbung beteiligen wird und sich damit auch nicht identifiziert. Wir möchten hier nochmals betonen, dass wir die Arbeit der FWG ausschließlich im kommunalen Bereich sehen und die Arbeit auf Landesebene den renommierten Parteien überlassen.

 

 

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Statement der FWG-Fraktion zur WW-Halle

Eine Änderung der Benutzungsordnung sowie der Gebührensatzung der WW Halle war längst überfällig
An den Haushaltszahlen für das Jahr 2010 konnte man feststellen, dass die Kosten der Stadt davonlaufen.
Einnahmen und Ausgaben stehen nicht mehr im Verhältnis zueinander und die Halle verzeichnet trotz guter Auslastung eine Unterdeckung in den laufenden
Kosten von 132.000 € in 2009, 136.000 € in 2010, Tendenz steigend.

Eine 100 % ige Deckung der Kosten ist sicher nicht machbar, jedoch können die Kosten durch gezielte und für die zukünftigen Nutzer auch vertretbare
Maßnahmen bzw. Änderungen erheblich gesenkt werden

Die nun vorliegende, geänderte Nutzungsordnung bzw. Gebührensatzung basiert auf mehreren Sitzungen der Sparkommission, unter Hinzuziehung der Finanzabteilung, Auswertung von Stromabrechnungen und zugrundeliegender Einnahmen diverser Veranstaltungen in den letzten Jahren.
Es zeichnete sich immer wieder ab, dass bis auf einige wenige Großveranstaltungen ( z.B. Karneval ) , die Stadt trotz Miet- und Getränkeeinnahmen immer drauflegte.

Die laufenden Nebenkosten wie Strom / Gas und Arbeitslöhne waren größtenteils nicht durch diese Einnahmen gedeckt. Die Halle ist ein Präsentationobjekt der Stadt und wir sollten alles tun, dass dies auch in den nächsten Jahren so bleibt. Eine „Vermarktung“ in der bisherigen Form ist unwirtschaftlich und führt in
keinster Weise zu Rücklagen, die im Falle der ein oder anderen Reparatur / Anschaffung erforderlich werden.
Es ist somit objektiv gesehen durchaus vertretbar und auch dem Nutzer zumutbar, dass die anfallenden Nebenkosten grundsätzlich getragen werden müssen.

Die dazu kommende Miete, die je nach Mieter bzw. Zweck der Nutzung auch entfallen kann, ist eine Einnahme die eigentlich in eine Art „ Rücklage “ für die Halle fließen sollte. Ob dies in Zukunft gelingt wird sich zeigen. Investitionen in die Halle sind alleine aus Sicht der Energieeinsparung erforderlich.

Ein Schritt in die richtige Richtung wird auch damit getan, dass die Bindung der Getränke an die Halle aufgehoben wird. Dies führt zum Einen zu einer enormen Stromeinsparungen im Bereich der alten Kühlanlage und die damit verbundene Vorhaltung von Getränken und zum Anderen entfallen Personalkosten, die bislang mindestens 2 – 3 Stunden pro Veranstaltung / Vermietung in Anspruch genommen haben und
nie berechnet wurden.
Ob gewerblich oder private Nutzung , berechnet man sich in Zukunft die Ersparnis bei eigner Getränkebeschaffung, so sind die festgelegten Gebühren durchaus vertretbar und man liegt sogar je nach Art der Nutzung wesentlich günstiger als zuvor.

Alles in allem eine Sparmaßnahme der Stadt die dringend erforderlich war. Die Zukunft wird zeigen, ob wir hier richtig liegen oder ggf. nacharbeiten müssen.

 

Statement FWG Fraktion zum Haushaltsplan 2010

Im letzten Jahr, nach Vorlage des ersten doppischen Haushaltsplanes, wurde fraktionsübergreifend von einer konsequenten Haushaltsdisziplin gesprochen.
Keine Neuverschuldung hatten wir uns für das kommende Jahr auf die Fahne geschrieben.
Bislang ist es gelungen, was wir jedoch anhand der vorliegenden Zahlen in Zukunft nicht mehr sagen können.
Waren wir in den vergangenen Jahren durch steigende Steuereinahmen gut aufgestellt und konnten viele Projekte verwirklichen, so sieht es in den vor uns liegenden Jahren nicht so gut aus.

Der Einbruch bei den Steuereinnahmen – Steuern, die wir in dieser Höhe wahrscheinlich nicht mehr erreichen werden- sowie immer weiter steigende Unterhaltungs- und Personalkosten, belasten den Haushalt der Stadt Rennerod enorm.

Trotz eines Haushaltsvolumens von über 5,3 Millionen €, bleibt, nach Abzug der laufenden und veranschlagten Kosten, unterm Strich nichts übrig.
Einbezogen ist bereits der vorhandene Zahlungsmittelbestand, der durch Einsparungen im vergangenen Haushaltsjahr zustande kam.
Die Verwaltung geht in den Folgejahren von einem Fehlbetrag aus,
der durch Kassenkredite zu decken ist.

– In den zurückliegenden Haushaltsdebatten wurde von Seiten der FWG Fraktion immer wieder auf die Kostenentwicklung insbesondere der Westerwaldhalle und auch dem Haus der Familie hingewiesen.
Legt man die vorliegende Zahlen zu Grunde, so ergeben sich bei der WW-Halle
zw. Einnahmen und Ausgaben für 2009, ein Minus von über 132.000 €.
– bedeutet ein Fehlbetrag von täglich über 362,- € –
Im Jahr 2010 sind hier bereits über 136.000 € veranschlagt.

– Im Haus der Familie sieht es nicht anders aus. Trotz guter Nutzung und vorbildlicher Arbeit die dort geleistet wird, laufen die Kosten ins uferlose davon.
Bei diesem, im Gegensatz zur WW-Halle kleinen Objekt, ist nach Abrechnung aller Kosten, in 2009 eine Defizit von 77.400 € entstanden.
Für 2010 ist ein Unterdeckung von geschätzten 83.250 € veranschlagt.

-Ein weiteres Beispiel für unnötige Ausgaben ist der Busbahnhof mit
Toilettenanlage. Toiletten, die aufgrund ihres Zustandes und der damit
verbundenen Nutzung keinem mehr zumutbar sind.
Ein Wartebereich der sich in den Abendstunden zum Treffpunkt
Heranwachsender entwickelt, die dort Alkohol konsumieren und ihren Müll zurücklassen. Kosten für die Stadt im vergangenen Jahr 8.000 €.

– Bei den beschriebenen, sowie weiteren Kostenstellen im Haushaltsplan 2010,
sind es die Unterhaltungs- und Personalkosten, die es gilt zu reduzieren.
Eine komplette Deckung ist dabei sicherlich nicht machbar, jedoch bei entsprechender Umlegung der Kosten und Personalführung ein enormes Einsparpotential vorhanden.
(Hierzu liegt ein Begleitantrag der FWG zum Haushaltsplan 2010 vor)

– Der Bürger, der sich mit den konkreten Haushaltszahlen nicht so beschäftigt und in der Zeitung hierzu lesen wird, „ Sparen ist angesagt“ bzw. „Haushaltsplan der Stadt Rennerod ohne Kreditaufnahme verabschiedet“ , wird sich spätestens im Sommer,
zu Beginn der Baumaßnahmen im Bereich des Hubertusplatzes fragen:
„Wo wird hier gespart?“ bzw. „Warum wird nicht das Ein oder Andere zuvor erledigt?“
Im vorliegenden Haushalt sind für diese und andere Baumaßnahmen bereits Gelder eingestellt. Maßnahmen, die nun endlich in die Bauphase gelangen. Sicherlich hätten diese finanziellen Belastungen der Stadt in den zurückliegenden Jahren besser gepasst.

– Im Jahr 2010 kommt die Stadt finanziell noch mit einem blauen Auge davon.
Wir können nur hoffen, dass sich verpflichtende und verbindliche Maßnahmen im Rahmen der vorgesehenen Kosten bewegen und nicht schon im Herbst ein Nachtragshaushalt, dann bereits mit einer Kreditaufnahme verabschiedet werden muss.

– Wir sollten uns im Rat mit Anträgen zurückhalten, die sich nicht im veranschlagten Kostenrahmen bewegen und uns in der vor uns liegenden Legislaturperiode mit kostensenkenden Maßnahmen beschäftigen.
Möglichkeiten hierzu gibt es im vorliegenden Haushaltplan genug und sind bereits im Verlauf der Sitzung umsetzbar.
Gerade beschlossene Einsparungen sollten nicht zur Kostendeckung eines neu gestellten Antrages genutzt werden. Haushaltsdisziplin ist umso mehr angesagt.

– Der vorgelegte Stellenplan bedarf dringend der Überarbeitung. Es sind hier Positionen aufgeführt, die unter anderem auch für die hohen Personalkosten verantwortlich sind. Stehen hinter diesen Zahlen auch Menschen, die, wenn auch nur als
geringfügig Beschäftigte, in der Stadt Arbeit gefunden haben, so muss gehandelt werden.
Die Stadt kann hier nicht weiter Geschenke verteilen. Diese Stellen müssen wirtschaftlich für die Stadt vertretbar sein.

Die FWG Fraktion wird dem Haushaltsplan 2010 in seiner vorgelegten Form zustimmen.
Der Stellenplan sollte überarbeitet und gesondert beschlossen werden.

Antrag der FWG Fraktion
Betr.: Kostenentwicklung der Stadt Rennerod

Begleitend zum Haushaltsplan der Stadt Rennerod für das Jahr 2010, stellt die FWG Fraktion folgenden Antrag:

Die Gründung eines Ausschusses / einer Arbeitsgruppe, die sich, angelehnt an die Kostenentwicklung der Stadt Rennerod im Haushaltsplan 2010, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit Einsparungen / einer Reduzierung der Ausgaben befasst und diese dem Rat zur Entscheidung / Beratung vorlegt.

Begründung:

Die Kostenentwicklung in den zurückliegenden Jahren läuft bei einigen Haushaltsstellen gewaltig aus dem Ruder und bedarf unbedingt einer Überarbeitung / Änderung.
So entwickelt sich zum Beispiel die WW-Halle, das Haus der Familie, die Kindergärten und öffentliche Einrichtungen – um nur einige zu nennen -, aufgrund immer wieder steigender Unterhaltungs- und Personalkosten, zu einer für die Stadt nicht mehr vertretbaren Größe.
Unter dem Gesichtspunkt, dass es sich hierbei um Verpflichtende – bzw. Serviceleistungen der Stadt handelt, kann eine vollkommene Deckung der Kosten nicht erreicht werden.
Jedoch ist es auch nicht weiter vertretbar, dass unnötige Kosten entstehen, die bei genauer Betrachtung aller Umstände verringert oder gar ganz eingespart / umgelegt werden können.
Ob und wie im Einzelnen hier Einsparungen möglich sind, bedarf der Prüfung und sollte auch nicht aus dem Bauch heraus entschieden werden.
Von Seiten der Verwaltung sind solche Maßnahmen umzusetzen.
Es sind jedoch politische Entscheidungen, die von der Mehrheit des Rates getragen werden.
Diese Entscheidungen sind sicherlich nicht einfach, doch können wir uns der Verantwortung nicht länger entziehen und müssen auch solche Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben beschließen.
Eine Aufgabe der wir uns in den nächsten Jahren stellen sollten.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Rücksprache mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen, einen Ausschuss / eine Arbeitsgruppe einzuberufen,
die sich in den kommenden Monaten detailliert mit den Haushaltsstellen befasst, wo Einsparungen / eine Reduzierung der Kosten möglich sind.

2. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sind konkrete, fundierte Lösungs- / Veränderungsvorschläge zu erarbeiten, die unter Berücksichtigung sozialer Aspekte vertretbar und durchführbar sind.

3. Diese Vorschläge sollten Fraktionsübergreifend getragen, unmittelbar nach Erarbeitung zur Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt, beschlossen und umgesetzt werden.

FWG bedauert die Erhöhung der Hundesteuer

War das nötig ?

Im Rahmen der letzten Stadtratssitzung wurde eine Erhöhung der Hundesteuer um 33,3% beschlossen und somit der Betrag für den ersten Hund von  30,- € auf  40,- € angehoben. Die Beträge für jeden weiteren Hund blieben gleich.

Schon zu Beginn des Tagesordnungspunktes wurde einleitend durch den Stadtbürgermeister festgehalten, dass es aus Sicht der Stadt keinen Grund gibt, an der Steuerschraube zu drehen.

Ein Mitglied der CDU-Fraktion beantragte nun , die Steuer für den ersten Hund um 10,- € anzuheben. Begründung:  – der Mehrbetrag soll zur Anschaffung von weiteren Hundetoiletten in der Stadt verwendet werden –

Ein durchaus lobenswertes Argument, gibt es doch punktuell in der Stadt immer wieder Probleme mit Hundebesitzer, die das Geschäft ihres Vierbeiners einfach auf öffentlichen Straßen / Anlage liegen lassen.

Bedenkt man aber, dass es in der Stadt bereits 2 Hundetoiletten gibt, weitere zwei bereits angeschafft wurden und die Montage unmittelbar bevorsteht

– immerhin eine Anschaffung die im Haushalt der Stadt mit etwas mehr als 1200,- € für alle vier Toiletten zu Buche schlägt –  so muss man mit dieser Erhöhung die Hundebesitzer nicht belasten.

Konsequenter Weise hätte man aber auch die Steuer für den zweiten Hund anheben sollen. Wer nämlich einem Hund erlaubt, auf besagte Flächen sein Geschäft zu machen und es liegen lässt, der erlaubt dies auch seinem zweiten Hund.

Und was ist mit denen, die ihren Vierbeiner erst gar nicht angemeldet haben?

Einen erzieherischen Effekt wird diese Erhöhung sicherlich nicht haben.

Die Anhebung dieses Steuersatzes ist mit der angegebenen Begründung in keinster Weise vertretbar.

Man bestraft damit den größten Teil der Hundebesitzer, die ihren Vierbeiner angemeldet und verantwortungsvoll mit ihm umgehen.

Auch erfüllt der Hund für viele einen ganz persönlichen und sozialen Zweck.

Vielmehr sollte man Rückgrat beweisen und diejenigen, die sich nicht an die bestehende Hundeverordnung halten ansprechen bzw. zur Verantwortung ziehen.

Die Wahl wurde demokratisch entschieden. Die Hundebesitzer werden für den ersten Hund die Steuererhöhung zahlen und somit, gemäß der angegeben Begründung, im nächsten Jahr weitere 6 Toiletten zur Entsorgung des Kotes zur Verfügung haben. Es stellt sich nun die Frage, wo stellen wir diese alle hin und werden sie auch dem Kostenaufwand entsprechend genutzt?

Wir alle im Rat wären gut beraten, diese Erhöhung im nächsten Jahr wieder zurück zu nehmen. Was wollen wir im übernächsten Jahr mit dann vorhandenen 16 Hundetoiletten?

Liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, die ihr alle einstimmig diesen Antrag unterstützt habt, aus Sicht der finanziellen Situation der Stadt war eine solche Steuererhöhung nicht notwendig?

Olaf Schwöbel

Fraktionsvorsitzender

 

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Gedanken und Meinungen

Gestaltung Hubertusplatz

– Alte Schmiede:

– Ankauf ja, jedoch nicht um jeden Preis  (Grundlage Wertgutachten)

– stört bei der weiteren Planung und Gestaltung des Platzes nicht

kann somit auch im Besitz des Eigentümers bleiben

– Haus Reuscher/Schütz:

– Ankauf ist zur weiteren Planung und Gestaltung des Platzes

erforderlich

– Preis sollte angemessen und nicht utopisch sein

– Gestaltung / Bebauung des Platzes:

– anliegend an den Entwurf SCHANDER, gewisse Änderungen vorbehalten

– eine Bebauung durch Pfarrheim / Pfarrhaus in den geplanten

Bereichen könnte man sich vorstellen, die Ausführungen der

Bauwerke spielt dabei eine andere Rolle

auch kann sich dies noch in den kommenden Jahren entwickeln bzw.

könnten sich andere Möglichkeiten ergeben  (andere Häuser / Plätze)

– die im Entwurf geplante Fläche für das Pfarrheim sollte freigehalten

bzw. durch eine andere Bebauung (z.B. eine Bühne für Darbietungen aller

Art ) geplant werden

– sollte dies der so sein, ist auf jeden Fall an einen Lagerraum für das

Equipment zu denken / auch sollte dies alles eine funktionelle Größe

haben

– Zuwegung zum Platz:

– grundsätzlich sollte der Platz von zwei Seiten befahrbar sein

aus Ri. Zehntgrafstraße/Kirchgasse kommend und aus

Ri. Kohlaustraße/Weiherstraße kommend (Entwurf Fr. Tylczynska)

dabei sollte eine Durchfahrt / Überquerung des Platzes jedoch

unterbunden werden ( Poller im Bereich Weiherstr./Kohlausstr.)

die Zufahrt von Kohlaustraße/Weiherstraße ist zwingend für den

„Schwerverkehr“ erforderlich ( bei Veranstaltungen / Events

aber auch durch die Feuerwehr ) die anderen Straßen sind nur

eingeschränkt bzw. überhaupt nicht durch solche Fahrzeuge passierbar

– die Zufahrt über die Zehntgrafstr. /Kirchgasse sollte

situationsbedingt geöffnet/bzw. geschlossen werden

– eine weitere kleine Zufahrt bzw. Zugang ohne Treppe sollte, je nach

Gestaltung des Bereiches Krautgarten /Weiherstraße , auch von dort

möglich sein (keine Treppen bedeutet keine Probleme für

Gehbehinderte, die sonst um den Platz herumlaufen müssen)

– Bachlauf:

– der Bereich Krautgarten / Weiherstraße sollte auf jeden Fall in die

Gesamtgestaltung des Platzes mit einbezogen werden und sich in Form

eines gestalteten Grünbereiches bis hin zum Platz ziehen und darin

übergehen

– der Holzbach könnte unmittelbar hinter der Scheune Türk geöffnet und

in seinem naturbelassenen Bett in Ri. Platz laufen

unmittelbar vor Erreichen des Platzes läuft er zurück in die Verrohrung

und ein schwacher Bachlauf führt über den Platz ( ähnlich Entwurf

Frau Tylczynska )

– eine Querverbindung der Straße Weiherstraße / Krautgarten könnte in

diesem Bereich wegfallen und würde Platz schaffen für eine weitere,

wie zuvor beschriebene Zuwegung zum Platz

– Parkplätze:

– Ziel der Planung sollte es sein, soviel Parkplätze wie möglich um den

Platz herum anzulegen, eine Größenordnung von 40 – 50 Plätzen dürfte

hier angemessen sein

– je nach Gestaltung der Zufahrten zum Platz, sollte der Bereich

Zehntgrafstraße / Kirchgasse als die Zufahrt angelegt werden, die im

Falle einer größeren kirchlichen oder aber auch kulturellen

Veranstaltung in der Stadt zum Beparken des Platzes geöffnet werden

kann

Grundsätzlich:

– Entgegen dem Entwurf SCHANDER sollte der Platz die gleiche Höhe

wie die Kirche haben

– wir dürfen von Seiten des Rates in diesem Bereich keine Luftschlösser

bauen die nicht finanzierbar sind

– die Baumaßnahme muss im Rahmen des Zuschussbetrages bleiben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Update:15.09.09

Hundesteuer, oder die grundlose Erhöhung bleibt bestehen.

Anmerkung des Aministrator:

Hier wird das durchgezogen was die Politik im grossen seit Jahren macht ! , Zweckgebundene Steuern werden ohne wirklichen Grund versanden, was einmal da ist gibt man nicht mehr her:

Vor einem Jahr wurde der Antrag eines Mitgliedes der CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung gestellt, die Hundesteuer für den ersten Hund um 10,- € anzuheben. Von den Mehreinnahmen sollten weitere Hundetoiletten angeschafft und somit für mehr Sauberkeit in der Stadt gesorgt werden.

Ging es dem Antragsteller hier mehr um das Ärgernis auf dem eigenen Grundstück, wo unverantwortliche Hundebesitzer ihren Hund koten lassen und dem damit verbundenen erzieherischen Effekt, den die Erhöhung herbeiführen sollte.

Abgesehen davon, dass dies eine Steuererhöhung von über 30 % bedeutete, gab es aus finanzieller Sicht der Stadt zu diesem Zeitpunkt keinen Grund diesen Steuersatz zu erhöhen. Es waren bereits zwei Hundetoiletten aufgestellt und weitere drei angeschafft jedoch noch nicht montiert.

Die Erhöhung wurde beschlossen und hat der Stadt im vergangenen Jahr Mehreinnahmen von etwa 2100,- € eingebracht. Die noch nicht montierten Toiletten wurden aufgestellt, von den Mehreinnahmen jedoch keine weiteren neu angeschafft, was auch nicht notwendig ist.

Zweckgebunden, dem Antrag entsprechend, kann der Mehrbetrag auch im kommenden Jahr nicht verwandt werden. Auch kostet uns die Unterhaltung der vorhandenen Toiletten nicht diesen Betrag bzw. werden diese Kosten durch die Hundesteuer voll abgedeckt.

Weiterhin sollten wir uns nicht mit den Steuersätzen andere Gemeinden vergleichen und sagen, wir sind ja noch recht günstig, das haben wir wirklich nicht nötig.

Getroffen hat die Steuererhöhung nicht die, die mit ihrem Hund unverantwortlich umgehen.
Sie war vielmehr eine Kollektivbestrafung aller Hundebesitzer und hat Unverständnis und zum Teil auch Betroffenheit bei einigen Hundehaltern hervorgerufen. Als Haustier in einer Familie oder bei einem alleinstehenden Menschen, erfüllt der Hund auch soziale und integrative Aufgaben

Leider ist es in unserer Gesellschaft nur der Hund als Haustier, für den wir Steuern zahlen müssen. Eine Luxussteuer die im Ermessen der jeweiligen Gemeinde liegt und festgelegt werden kann.

Eine logische, fundierte Begründung, warum wir diesen Steuersatz beibehalten sollten, gibt es nicht.
Von Seiten der CDU-Fraktion wird nun begründet, man sollte keinen Zickzackkurs bei den Steuern fahren und einen verlässlichen Steuersatz festlegen. Weiterhin liege man hier im Schnitt der anderen Ortsgemeinden und habe die Steuer im letzten Jahr somit auch auf ein „angemessenes Niveau“ angehoben.
War die Argumentation vor einem Jahr die zur Erhöhung führte schon unbegründet, so kann man diese nun in keiner Weise verstehen. Es scheint, wie in der großen Politik üblich, was man hat, das sollte man nicht so ohne weiteres wieder aufgeben.
Hätte man sich von Seiten dieser Fraktion intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt, so hätte man sich mit dem damaligen Antragsteller unterhalten.

Dieser schrieb vor einem Jahr als Stellungnahme zu seinem Antrag in einemLeserbrief, Zitat:

„Wenn das so ist, und mehr als ein Jahr funktioniert und die Leute sich verpflichten, das auch in Zukunft zu tun, würde ich mich dafür stark machen, dass die Steuer im nächsten Jahr wieder gesenkt wird.“
Ist es so geworden, hat sich etwas verbessert? Nach Angaben des Bürgermeisters, dem auch nicht widersprochen wurde, werden die Toiletten gut angenommen und der gewünschte erzieherische Effekt ist eingetreten.

Trotzdem soll die Steuer beibehalten werden und man könnte ja von den Mehreinnahmen nun Bänke auf den bevorzugten Hundestrecken aufstellen, um dem Hundebesitzer auch die Möglichkeit der Rast zu geben, so die CDU- Fraktion.

Was hat das nun mit der Hundesteuer zu tun bzw. warum sollten wir sie hierzu verwenden.
Wer mit seinem Hund spazieren geht der geht spazieren und sitz nicht. Auch wird hier wieder eine Kostenstelle aufgetan, die in Zukunft mehr Geld für Unterhaltung und Pflege kostet als die Hundetoiletten.
In der darauffolgenden Abstimmung wurde sich Mehrheitlich für die Beibehaltung der Steuer
gestimmt, was von Seite der FWG akzeptiert jedoch bedauert wird.