Ziele

 Ziele Wahl 2019

          Haushaltspolitik / Zusammenarbeit der Fraktionen

In der Verbandsgemeinde sowie auch in der Stadt stehen wir für eine solide und strikte Haushaltspolitik, ohne Verschwendung von Ressourcen.

Handelt es sich in der VG um Sachentscheidungen, so geht es im Bereich der Stadt oftmals auch um wirtschaftliche / persönliche Entscheidungen.

Trotz stark rückläufiger Steuereinahmen, die den finanziellen Spielraum in der Stadt sowie auch in der VG erheblich beeinträchtigen, ist es dennoch möglich, die notwendigen, für die Bürger erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Hier gibt es keinen Spielraum für das Wunschdenken einer Fraktion. Man zieht an einem Strang und geht verantwortungsbewusst mit den Geldern um. In der VG, deren ureigenste Aufgabe es ist, sich für die Menschen in der VG um Brandschutz, Schulen und die Wasserversorgung zu kümmern, werden diesbezüglich alle Entscheidungen einstimmig gefasst.

Gerade in der Stadt haben parteipolitische Entscheidungen keinen Platz. Hier geht es ganz alleine um „ vor  Ort Entscheidungen “, die in Einzelfällen, bedingt durch gesetzliche Vorgaben, die finanziellen Mittel stark strapazieren.

Erneuerbare Energien

Vor fünf Jahren, bei der Kommunalwahl 2014, haben wir uns über erneuerbare Energien, sprich geplante Windkraftanlagen in unserer VG gefreut. Ein ausgehandelter Solidarpakt zw. den einzelnen Gemeinden der VG, ließ uns positiv in die Zukunft schauen. Dabei spielte nicht nur der zu erzielende finanzielle Vorteil eine Rolle, im Vordergrund stand, ein Beitrag zur Schaffung erneuerbaren Energien zu leisten. Alles auch im Hinblick auf den Umweltschutz und das Wohl der hier lebenden Menschen.

Sieht man bei all den Einwänden und Schwierigkeiten das heutige Ergebnis, also das was übrigbleibt, so ist es eine Bankroterklärung für die Arbeit und das Engagement dieses ausgehandelten Vertrages der Gemeinden. Weiterhin muss man sich fragen: „Warum werden wir, außerhalb dem Gebiet der VG Rennerod, mit Windkraftanlagen umbaut?“

Es muss immer ein Kompromiss zw. Umweltschutz und erneuerbaren Energien geben.

Straßenausbaubeiträge

In den zurückliegenden Jahren haben sich die Kosten für den Straßenausbau derart erhöht, dass es für die betroffenen Anlieger nahezu schon nicht mehr bezahlbar ist.

Um so mehr kommt immer wieder die Forderung auf, eine Änderung in diesem Bereich herbeizuführen und eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu fordern.

Ein Lichtblick für alle Anlieger, ein Greul für die jeweils betroffene Landesregierung.

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Form einer Resolution zu fordern, ohne jedoch direkt zu sagen, dass es ohne eine Beteiligung der Anlieger auf Dauer nicht gehen wird, ist hierbei nicht korrekt.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Ausbaubeitrag zukünftig anders, für den Anlieger verträglicher oder eher finanzierbar abzurechnen. Jedoch sollte man sich dessen bewusst sein, wenn das Land mit über einen Zuschuss zu entscheiden hat, wird ein Straßenausbau, so dringend er auch notwendig ist, nicht mehr im zeitlich planbaren Ermessen der Gemeinde liegen.

Wir sollten eine der Möglichkeiten finden, die den Anlieger entlastet und gänzlich in der Planungs- und Durchführungshoheit der Kommune liegt.

Verbesserte Verkehrssicherheit

Bedingt durch die Bundesstraße B 54 kommt es zu einem hohen Verkehrsaufkommen in der Stadt. Das subjektive Gefühl, sich sicher mit dem Fahrzeug bzw. auch zu Fuß, insbesondere im Hinblick auf die fußläufigen Schulwege der Kinder, im Straßenverkehr zu bewegen, ist bei vielen Menschen in der Stadt gestört.

Hierbei spielt nicht unbedingt die Vielzahl der Fahrzeuge eine Rolle, es wird immer von einer zu schnellen Fahrweise gesprochen. Nicht nur in der Stadt, sicherlich auch in anderen Ortschaften der Verbandsgemeinde, ist bedingt durch die bestehende Straßenführung, eine zum Teil erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung an den Ortseingängen, wenn nicht sogar durch den ganzen Ortskern festzustellen. (z.B. Emmerichenhain, Waldmühlen, Neunkirchen, Nister-Möhrendorf usw.) Nicht überall, wie z.B. an den Ortseingängen in Irmtraut geschehen, ist eine spürbare Geschwindigkeitsreduzierung durch bauliche Maßnahmen durchführbar. Es spielen hier, zum Nachteil der dort lebenden Menschen, meist finanzielle Gründe eine Rolle, wäre es zum Teil doch so einfach umzusetzen.

So zum Beispiel im Bereich der B 54, Kreuzung Industriegebiet / Alsberg Kaserne, wo es, bedingt durch die nicht gefahrene Geschwindigkeit von 70 km/h, in Verbindung mit der starken Kreuzungsfrequenz von Schwerlastverkehr, immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.

Neben baulichen Maßnahmen könnten auch Geschwindigkeitsmessanlagen aufgestellt werden, deren Daseinsberechtigung zu sehr kontroversen Diskussionen führt.

Hierbei steht nicht die „Bereicherung der Gemeinde durch Bußgeldeinnahmen“ im Vordergrund, nein, es geht ganz alleine darum, dass sich die gefahrenen Geschwindigkeiten / die Gefahren drastisch reduzieren, wenn hier und da so eine Anlage steht.

Die rechtlichen Möglichkeiten hierfür sind gegeben.

Förderung der Stadtentwicklung im Ortskern

Die Planungen der Ortsumgehung B 54 laufen und werden von Seiten der Stadt und VG ständig versucht zu beschleunigen / voranzubringen.

Nach Umsetzung dieser Maßnahme wird es zu einer Umwidmung der Ortsdurchfahrt B 54 in eine Gemeindestraße kommen. Was bleibt ist die Landesstraße von Westernohe kommend, in Richtung Mülldeponie / Hellenhahn.

Dementsprechend wird sich die Straßennutzung im Ortskern ändern. Hierfür sollte die Stadt gerüstet sein. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir zukünftig, ohne den erhöhten Durchgangsverkehr, eine attraktive, lebhaft Innenstadt gestalten werden.

Im Rahmen der Planung der Umgehungsstraße wird es eine große Flurbereinigung geben.

Bereits in diesem Verfahren sollte von Seiten der Stadt darauf gedrängt werden, eine Anbindung der Landstraße von Westernohe an den Kreisel im Gewerbegebiet Süd, als mögliche Fläche einzuplanen. Die würde zukünftige Planungen erheblich vereinfachen / beschleunigen. Mit Umsetzung dieser Maßnahme wären erneut zwei Gefahrenschwerpunkte im Ortskern (Grundschule und Einmündungsbereich Hauptstraße) beseitigt und Rennerod wäre wieder für die Ortschaften der Lasterbach als Einkaufstadt attraktiv.